Archiv für den Monat: März 2011

18. März 2011

Waffenexport ohne Kriegshandlungen

Ich war schon so weit zu glauben, die Westerwelle hätte sich aufs Kürzertreten umgestellt, da erscheint er wieder, in der ganzen Größe seiner Peinlichkeit und gibt den friedvollen deutschen Außenminister, der resolut für Sanktionen eintritt, aber in keine „Kriegshandlungen“ hineingezogen werden will – zum Teil abgewägte Worte. 90% der Bevölkerung, sagt eine rasch angefertigte Studie von irgendwem, stehen zu dieser guten Entscheidung, und die LinkePunkt – solide Solidarität und Respekt vor einem „antikapitalistischen“ & „antizionistischen“ „Revolutions-Führer“ mögen tiefere Hintergründe sein als linker „Anti-Bellizismus“.

Kaum einer in Deutschland würde die Bedenken gegen einen Krieg, die er trägt und vorträgt, nicht teilen – er würde als ein kriegerischer Geselle dastehen – vielleicht gilt das nun für mich, da ich partout der Westerwelle in seiner Abwägung nicht zustimmen möchte. Krieg will ich auch nicht; er stand gar nicht zur Rede, auch der Einsatz von Bodentruppen wurde in keiner Resolution beschlossen oder erwähnt. Westerwelle sprach jedoch in seiner Ansprache ausdrücklich von Krieg; es war ein eingefügter, schnell korrigierter Versprecher, für die deutschen Zuhörer.

Die Regierung und alle sie in Bedenken unterstützenden Parteien haben andere Vorschläge um gegen Gaddafi vorzugehen; sie drehen sich um Geld, z.B. wenn der Diktator auf seine europäischen Konten nicht mehr zugreifen könnte; wenn man ihm den Geldhahn für seine Milliarden, die er mit Öl verdient, abdrehe – dann würde wohl bald Schluß sein mit dem Kämpfen und Köpfen.

Wenn kein Geld mehr auf unsere Konten fließt, dann machen wir nichts mehr. Das weiß jeder Geldempfänger. Bei Despoten hilft vielleicht der Kühlschrank, in den man ihre Gelder „einfriert“. Das Einfrieren von Konten war der erste Vorschlag vor einiger Zeit, dem kam lange nichts weiter hinzu. Wie lange wird man die Konten und Gelder kühlen? Je nachdem, was vom Wüstensand zu uns herüberweht, in den nächsten Tagen oder Wochen. Wann wird man es wieder auftauen? Wohin fließt es dann? Geld will fließen: man hört so oft und glaubt es auch, es flösse in dunklen Kanälen.

Nach Androhung eines Kampfeinsatzes kam die sofortige Ankündigung einer Waffenruhe aus Libyen – wenngleich das nur Taktik sein mag und selbstverständlich trügerisch ist, so ist das trotz allem eine Entspannung; an der deutsche Diplomatie nicht beteiligt ist. Wie wird unsere Regierung heute, morgen und übermorgen ihren Schritt dagegen zu sein, der Welt als den Weg zum Erfolg umdrehen? Fernseher anschalten und zu „Anne Will“, „Maybritt Illner“ oder „Plaßberg“ zappen. Namen, die für Sendungen an die Bildungsnahen stehen. Talk-Shows, die ihre gepflegte Debatte weit über die unordentliche Diskussion setzen und noch höher über der simplen Meinungsäußerung dem tonlosen Gerede ein Profil geben, aber sich ihren Adressaten, dem nickend zurückgelehnten Publikum nicht anders anbiedern als auf der anderen Seite des Spektrums „Richterin Barbara Salesch“ oder „Richter Alexander Hold“ – Debatten, wie sie das „Prekariat“ vorzieht. Ohne diese Sendungen gäb’s bald keine Debatten mehr, und ohne Debatten würde es in kultivierten Kreisen mucksmäuschenstill werden – ohne Moderation sagt keiner, was er denkt, und denkt nur das, was er sagt – Denken ist der Moderationsmode unterworfen und schwimmt mit dem Geldfluß auf ein stilles Meer hinaus.

Daß wir Deutschen die Friedlichen sein wollen, ist nur zu verständlich. Wenn unsere vergangenen Regierungen tatsächlich so friedliebend gewesen wären oder sind, wie sie vorgeben, dann sollten sie weder Sondereinheiten zum Ausbilden an Mordwaffen versenden, noch Waffenexporten zustimmen. Immerhin schon zwei Tage nach Beginn des Aufstandes in Libyen hieß es: Waffenverkäufe an Libyen würden eingestellt. Das nennt man entweder Gewissen oder Gewissenlosigkeit. Damit kam das Elend der Geschäftemacher auch dem braven Womöglich-Wähler wie mir sehr nahe.

Auf Waffenexporte zu verzichten, könnte das ein Beitrag für einen Frieden sein? Wer würde so etwas fordern?

Was kann man mit Waffenexporten in Milliardenhöhe einerseits und gleichzeitiger Beteuerung, man wolle in keinen „Bodenkrieg“ gezogen werden, erreichen? Keiner weiß es oder sagt es. Es kommt mir vor, wie sich die sauberen Hände mit Blut reinzuwaschen.

In einigen Wochen werden die Waffenhändler wieder an die Regierung herantreten und fragen, wann die Geschäfte nun weitergehen sollen; Verträge müssen eingehalten werden. In einigen Wochen wird man eingefrorenes Geld wieder auftauen, oder wird es sich in Luft auflösen wie Mottenkugeln?

– Politisches Tauwetter überall. Wer dieser Tage erst über große Politiker „desillusioniert“ wird, wacht spät auf, aber die Chance ist da: Wann, wenn nicht jetzt … Keine Sorge, daß wir lange wach sein werden: neue Illusionen sind irgendwo in Arbeit. Man braucht sie nur auf tönerne Füße stellen. Die sind dünn, aber tragen alles, was wir glauben wollen.

15. März 2011

Keine Kehrtwende im wirtschaftlichen Betrieb

Günther Oettinger kündigt „Stresstests für alle Kernkraftwerke in Europa“ an. Gibt es dafür nicht die „internationale Atomaufsichtsbehörde“? Nein, die ist nicht zuständig, denn es gibt sie gar nicht, auch wenn sie zitiert wird. Aber sie wird beim Anforderungskatalog eines Stresstests mitreden und mitbestimmen. – Das ist eine Nachricht aus einem der vielen „Live-Ticker“, eine kurz zuvor gemeldete kommt aus Stuttgart:

Stefan Mappus teilte im Stuttgarter Landtag mit:

„Neckarwestheim I wird abgeschaltet – dauerhaft – und stillgelegt“

und betonte, es gehe bei dem gemeinsamen Beschluß (Betreiber und Regierung) nicht um die bevorstehende Landtagswahl.

„Ich mache keine Kehrtwende … Was wir tun, ergibt sich aus sich selbst heraus“.

Eher würde ich Herrn Guttenberg glauben, daß er seine Doktorarbeit doch selbst geschrieben hat, als den nun so plötzlich agierenden Politikern, daß es ihnen nicht um den Machterhalt geht. Es war bislang gerade in der Atompolitik so viel nur parteipolitisches Ligadenken vorhanden, daß zuallererst die Rede an den vermeintlichen Gegner gerichtet worden war anstatt an das mittrippelnde Fußvolk. Wie Scheuklappen aussehen, kann sich jeder noch ungefähr vorstellen; was sie bedeuten, kann man erst richtig begreifen, wenn man politische „Debatten“ auch nur oberflächlich verfolgt. Wer Scheuklappen trägt, erkennt sie nicht, dafür reicht die Blickweite nicht mehr; man hat sie auch nicht an den Schläfen, man hat sie Zuhause und sie heißen Parteibuch. Bevor der Beklappte eine Sache erkennt, fragt er nach der Parteiräson, die ihm über die Schulter blickt. Die Räson kann ein Wesen sein, das harmlos aussieht; in der bayrischen Ausprägung ist sie extrem geschwätzig und stößt öffentlich die schändlichsten Drohungen „bis zur letzten Patrone“ aus. Unser Oberplapperer Horst S. verdeutlichte die Scheuklappen brutalstmöglich mit einer Drohung an Kritiker seines großen Busenfreundes Guttenberg, darüber werde noch zu reden sein; nicht über die Fehler des Herrn, sondern über verlautete Kritik aus ihm eigenen Reihen!! So macht die CSU immer wieder von sich reden als Ein-Mann-Ein-Wort-Engste-Schulterschluß-Partei – und sie merken es nicht, daß sie an Stimmchen verlieren, wenn ein einziger selbst immer lauter wird.

Das Merkel betont bei allen ihren sehr raschen Beschlüssen, gehe es ihr nicht um die bevorstehende Wahl, so gerne sie diese auch gewinnen möchte, sagte sie. Mein Vertrauen hat sie nicht, zu sehr zeigte sie in allen Belangen der letzten Jahre ihr Interesse an Macht und finalen Machtworten. Aber das ist nur die Einschätzung eines Nichtparteigängers, eines potentiellen Nichtwählers.

Sollte sich einmal wirklich etwas „aus sich selbst heraus ergeben“, dürfen wir gespannt sein, um was es sich handelt. Selbst jetzt kann man noch nicht den Eindruck bekommen, daß aus sich selbst heraus sich etwas ergeben hat, wie zum Beispiel das Abschalten von veralteten Reaktoren. Ein wirtschaftlicher Betrieb sei „mit aktuellen Anforderungen an Sicherheitsnachrüstungen nicht mehr möglich“, läßt der Betreiber in seiner Begründung für die Abschaltung von Neckarwestheim I mitteilen. Das ist wie Wikileaks, ein Atombetreiberleaks: das ist keine Diplomatendepesche mehr, sondern eine Ungeheuerlichkeit! Diese Kraftwerke, man muß es sich so formulieren, wie man Diplomatendepeschen übersetzen muß: sie laufen nur noch, weil es sich bislang ausgezahlt hat, weil Profite also über alles gehen. Den aktuellen Sicherheitserfordernissen kommen wir erst nach, wenn man uns mit Schließung droht, dann schalten wir lieber ab. Keine Ausgaben ohne vielfachen Gewinn! Alles halb so wild, wenn diese Erfordernisse erst seit gestern aufgestellt worden sein sollten?

Die Betreiber – ein harmloses Wort, das schon bald in Mißkredit kommen wird – hätten diese Werke, die keinen Standards mehr entsprechen, weiter und weiter betrieben. Nur auf dringende Anfrage stellt man ein und gibt erschreckende Selbstauskunft. Mögen diese Auskünfte die Einkünfte gegen Null gehen lassen!

15. März 2011

Das lange Gesicht der internationalen Behörde

Gestern habe ich zum ersten Mal gesehen, daß der Ausdruck, er „machte ein langes Gesicht“ sehr treffend bildhaft ist. Das lange Gesicht war der Ausdruck eines Sprechers der IAEA, oft auch bezeichnet als „Internationale Atomaufsichtsbehörde“. Mag sein, daß wir Deutschen den Behörden abschätzig gegenüberstehen; grundsätzliches Vertrauen haben wir aber doch in sie. Das wird der Grund dafür sein, daß man die IAEA bei uns auch als „Behörde“ bezeichnet, obwohl es sich nur um eine Organisation handelt, die laut Satzung „den Beitrag der Kernenergie zu Frieden, Gesundheit und Wohlstand weltweit beschleunigen und vergrößern“ soll.

Wer hat sich das Wort „Behörde“ für Lobbyarbeit ausgedacht, und gar „internationale Behörde“? Eine internationale Behörde wird es erst geben, wenn ein internationaler Staat erfunden werden könnte – sprachlich läßt sich das einfach hinschreiben, also werden wir’s auch glauben.

Was der Sprecher den Fragenden mitteilte, war nichts anderes, als was auch die wußten: Daß Japan nicht Deutschland sei, und die Verhältnisse auch nicht so seien, und schon gar nicht übertragbar. Der Mann sah hinter sich etwas bröckeln, die ganze Meinungsarbeit seiner Behörde mit so etwas völlig und nicht übertragbarem wie einer Atomkatastrophe in Japan zunichte gemacht, in nur wenigen Minuten. Er stand hilflos dem Irrationalen gegenüber, das Geschäfte und Gewinne ohne rationale Begründung zunichte macht.

Das Merkel hat schnell reagiert, einige Atommeiler vom Netz genommen und ein drei monatiges „Moratorium“, ein Aussetzen der Laufzeitverlängerung, verkündet. Mehr als ein Test für die kommenden Wahlen kann das nicht sein. Oder fürchtet sie plötzlich, daß nun bei uns die Gefahr eines GAUs gestiegen ist und es zu einem Reaktorunfall kommen könnte – weil die Stimmung im Wahlvolk umschlägt? Sicherlich nicht. „Bei Sicherheit gibt es keine Kompromisse“, sagte sie, und läßt nochmal die Sicherheit untersuchen. Was soll dabei herauskommen? Daß vorher die Lobby mituntersucht hat? Etwas anderes kann dieser Beschluß kaum bedeuten. Wenn es in den drei Monaten des „Moratoriums“ zu keinem Reaktorunfall kommt, wird das Merkel dann die abgeschalteten wieder anschalten (kein Unfall, alles ok)? Sie wird die Wahlergebnisse „analysieren“ und dann ihre „Kanzlerentscheidung“ für uns alle treffen. Sie hofft, der Wähler honoriert ihr durchgreifendes Handeln, ihr „Moratorium“.

Man muß „sachlich an die Sache rangehen“, sagte ein Politiker – und sollte vor allem einen Haftungsausschluß für Atomkraftwerkbetreiber ausschließen. Erst dann läßt sich sachlich diskutieren, oder sogar debattieren: wenn das Vertragliche stimmt.

13. März 2011

Von Kernschmelze ausgehen

Röttgen geht von einer Kernschmelze aus

überschreibt die Frankfurter Rundschau eine Pressekonferenz mit dem Umweltminister. Wohin führt ihn sein Gang? Von wo er ausgeht, wissen wir nun. Für unsere Zukunft wird wichtig sein, wohin er geht. Was er machen wird, haben wir spätestens seit der mißlungenen Einführung des „Biosprites“ E10 erlebt: Einberufung einer Konferenz, und alle Beteiligten und Kritiker, Autoindustrie, ADAC und Mineralölkonzerne darauf zu drängen, weiterzumachen wie bisher, lediglich die Anstrengungen in Bezug auf „Aufklärung“ zu erhöhen. Die Regierung schaltet ganz offen um auf: Propaganda. Das soll funktionieren, es ist das Mittel der Wahl, das gar nicht mehr verdeckt werden muß.

Von der Kernschmelze wird ausgegangen. Das Wort, das, wenn man schon geht, vermieden werden soll, heißt „Laufzeiten“. Deshalb spricht er mit genügend moralischer Verärgerung, eine erneute Diskussion über Atomkraft halte er für deplatziert –

für völlig deplatziert, um es ganz zurückhaltend zu sagen.

Deplatziert – wo wäre denn der richtige Platz? Nur ein paar Zentimeter daneben. Die ganze Zurückhaltung, mit er das zurückweist, verrät einen kaum verhaltenen Zorn darüber, daß eine Diskussion oder “Debatte” wieder aufkommen könne, welche die Regierenden für völlig abgeschlossen betrachten, seitdem sie punktum vertragliche Tatsachen geschaffen haben, an der noch weitere Generationen nichts mehr ändern sollten. ‚Darüber reden wir nicht mehr!‘ – so klingt es, wenn ein „Wirtschaftsexperte“ (!), Herr Fuchs, Parteimitglied, sagt: „Es ist nicht berechtigt, aus den Ereignissen in Japan Rückschlüsse auf die Nutzung der Kernenergie in Deutschland zu ziehen“. Nicht einmal die Berechtigung ist vorhanden, es fehlt uns die vertragliche Grundlage. Der Wirtschaftsexperte sagt nicht, daß es falsch sei, so etwas zu behaupten, auch wenn er es meint; er sagt nur die Wahrheit: es ist zementiert worden, und abgesichert. Das Restrisiko der Verantwortung werden gewiß nicht übernehmen: das Merkel, Röttgen, Fuchs u.a. wenn sie auch sonst immer gleich dazu stehen, was sie machen; im Ernstfall bekommen sie in schlechten Träumen nur graue Haare.

Was vermuten die Experten und Befürworter, die doch gerade erst alles so schön unter Dach und Fach hatten? Es klingt sehr deutlich heraus: daß die Gegner aus der Katastrophe Kapital schlagen könnten. Dafür zeigen sie moralische Entrüstung, die Kapital genug sein sollte – die stets und immer gut aussieht, gerade bei Männern und Frauen in Geschäftsanzügen – andere müssen sie nicht öffentlich demonstrieren. Kapital wird genug aus der Atomkraft gezogen! Das weiß die Regierung bestimmt sehr gut. Nur kein moralisches! Das wäre jetzt von Nöten, es eilt, denn es stehen Wahlen an.

10. März 2011

Alte Frische, neu

Hier entsteht demnächst:

Ein neuer Anfang

Nachdem ich aus Versehen meinen alten Blog beim Einrichten des neuen, zennn.de, von meinem Server gelöscht habe, denke ich tagtäglich an einen großen neuen Anfang, nicht nur im Schreiben, sondern auch gleich in allen anderen Bereichen meiner Persönlichkeitsentfaltung und -aufwicklung.

Wiedereröffnungen im Frühling, zum Beispiel von Eisdielen, werden mit Schildchen, auf denen steht: in alter Frische oder gar: in gewohnter alter Frische beworben. So wird es hier nicht sein. Die Frische zieht immer noch zum Fenster herein, das Alter und die Müdigkeit – stehen vor der Tür (wo sonst). Gelegentlich klopfen sie an und bitten um ein kurzes Bibelgespräch, aber noch kann ich der Versuchung widerstehen und mache die Türe ohne ein Widerwort zu, freundlich nicht, nur ein wenig belästigt. Mit Gelesenem gelingt mir das nicht, es fordert mich zu Gesprächen auf – innere Monologe werden die – keine Selbstgespräche!

Der Frühling ist bei mir noch nicht angekommen, dennoch, insgeheim denke ich an einen Anfang, ich muß! Der Winter zieht aus meinem Herzen nicht aus. Das hat mit meinen Lektüren zu tun.

Angeblich liegt Magie in jedem Anfang. Und Magie soll es sein, die all die Schlagzeilen, die mich doch beschäftigen, wieder bannen, in die Zeilen, die ich dann vor mir auf dem Bildschirm sehe.

Deshalb: Hier entsteht demnächst: Ein neuer Anfang