15. März 2011

Keine Kehrtwende im wirtschaftlichen Betrieb

Günther Oettinger kündigt „Stresstests für alle Kernkraftwerke in Europa“ an. Gibt es dafür nicht die „internationale Atomaufsichtsbehörde“? Nein, die ist nicht zuständig, denn es gibt sie gar nicht, auch wenn sie zitiert wird. Aber sie wird beim Anforderungskatalog eines Stresstests mitreden und mitbestimmen. – Das ist eine Nachricht aus einem der vielen „Live-Ticker“, eine kurz zuvor gemeldete kommt aus Stuttgart:

Stefan Mappus teilte im Stuttgarter Landtag mit:

„Neckarwestheim I wird abgeschaltet – dauerhaft – und stillgelegt“

und betonte, es gehe bei dem gemeinsamen Beschluß (Betreiber und Regierung) nicht um die bevorstehende Landtagswahl.

„Ich mache keine Kehrtwende … Was wir tun, ergibt sich aus sich selbst heraus“.

Eher würde ich Herrn Guttenberg glauben, daß er seine Doktorarbeit doch selbst geschrieben hat, als den nun so plötzlich agierenden Politikern, daß es ihnen nicht um den Machterhalt geht. Es war bislang gerade in der Atompolitik so viel nur parteipolitisches Ligadenken vorhanden, daß zuallererst die Rede an den vermeintlichen Gegner gerichtet worden war anstatt an das mittrippelnde Fußvolk. Wie Scheuklappen aussehen, kann sich jeder noch ungefähr vorstellen; was sie bedeuten, kann man erst richtig begreifen, wenn man politische „Debatten“ auch nur oberflächlich verfolgt. Wer Scheuklappen trägt, erkennt sie nicht, dafür reicht die Blickweite nicht mehr; man hat sie auch nicht an den Schläfen, man hat sie Zuhause und sie heißen Parteibuch. Bevor der Beklappte eine Sache erkennt, fragt er nach der Parteiräson, die ihm über die Schulter blickt. Die Räson kann ein Wesen sein, das harmlos aussieht; in der bayrischen Ausprägung ist sie extrem geschwätzig und stößt öffentlich die schändlichsten Drohungen „bis zur letzten Patrone“ aus. Unser Oberplapperer Horst S. verdeutlichte die Scheuklappen brutalstmöglich mit einer Drohung an Kritiker seines großen Busenfreundes Guttenberg, darüber werde noch zu reden sein; nicht über die Fehler des Herrn, sondern über verlautete Kritik aus ihm eigenen Reihen!! So macht die CSU immer wieder von sich reden als Ein-Mann-Ein-Wort-Engste-Schulterschluß-Partei – und sie merken es nicht, daß sie an Stimmchen verlieren, wenn ein einziger selbst immer lauter wird.

Das Merkel betont bei allen ihren sehr raschen Beschlüssen, gehe es ihr nicht um die bevorstehende Wahl, so gerne sie diese auch gewinnen möchte, sagte sie. Mein Vertrauen hat sie nicht, zu sehr zeigte sie in allen Belangen der letzten Jahre ihr Interesse an Macht und finalen Machtworten. Aber das ist nur die Einschätzung eines Nichtparteigängers, eines potentiellen Nichtwählers.

Sollte sich einmal wirklich etwas „aus sich selbst heraus ergeben“, dürfen wir gespannt sein, um was es sich handelt. Selbst jetzt kann man noch nicht den Eindruck bekommen, daß aus sich selbst heraus sich etwas ergeben hat, wie zum Beispiel das Abschalten von veralteten Reaktoren. Ein wirtschaftlicher Betrieb sei „mit aktuellen Anforderungen an Sicherheitsnachrüstungen nicht mehr möglich“, läßt der Betreiber in seiner Begründung für die Abschaltung von Neckarwestheim I mitteilen. Das ist wie Wikileaks, ein Atombetreiberleaks: das ist keine Diplomatendepesche mehr, sondern eine Ungeheuerlichkeit! Diese Kraftwerke, man muß es sich so formulieren, wie man Diplomatendepeschen übersetzen muß: sie laufen nur noch, weil es sich bislang ausgezahlt hat, weil Profite also über alles gehen. Den aktuellen Sicherheitserfordernissen kommen wir erst nach, wenn man uns mit Schließung droht, dann schalten wir lieber ab. Keine Ausgaben ohne vielfachen Gewinn! Alles halb so wild, wenn diese Erfordernisse erst seit gestern aufgestellt worden sein sollten?

Die Betreiber – ein harmloses Wort, das schon bald in Mißkredit kommen wird – hätten diese Werke, die keinen Standards mehr entsprechen, weiter und weiter betrieben. Nur auf dringende Anfrage stellt man ein und gibt erschreckende Selbstauskunft. Mögen diese Auskünfte die Einkünfte gegen Null gehen lassen!