18. März 2011

Waffenexport ohne Kriegshandlungen

Ich war schon so weit zu glauben, die Westerwelle hätte sich aufs Kürzertreten umgestellt, da erscheint er wieder, in der ganzen Größe seiner Peinlichkeit und gibt den friedvollen deutschen Außenminister, der resolut für Sanktionen eintritt, aber in keine „Kriegshandlungen“ hineingezogen werden will – zum Teil abgewägte Worte. 90% der Bevölkerung, sagt eine rasch angefertigte Studie von irgendwem, stehen zu dieser guten Entscheidung, und die LinkePunkt – solide Solidarität und Respekt vor einem „antikapitalistischen“ & „antizionistischen“ „Revolutions-Führer“ mögen tiefere Hintergründe sein als linker „Anti-Bellizismus“.

Kaum einer in Deutschland würde die Bedenken gegen einen Krieg, die er trägt und vorträgt, nicht teilen – er würde als ein kriegerischer Geselle dastehen – vielleicht gilt das nun für mich, da ich partout der Westerwelle in seiner Abwägung nicht zustimmen möchte. Krieg will ich auch nicht; er stand gar nicht zur Rede, auch der Einsatz von Bodentruppen wurde in keiner Resolution beschlossen oder erwähnt. Westerwelle sprach jedoch in seiner Ansprache ausdrücklich von Krieg; es war ein eingefügter, schnell korrigierter Versprecher, für die deutschen Zuhörer.

Unsere Regierung und alle sie in Bedenken unterstützenden Parteien haben andere Vorschläge um gegen Gaddafi vorzugehen; sie drehen sich um Geld, z.B. wenn der Diktator auf seine europäischen Konten nicht mehr zugreifen könnte; wenn man ihm den Geldhahn für seine Milliarden, die er mit Öl verdient, abdrehe – dann würde wohl bald Schluß sein mit dem Kämpfen und Köpfen.

Wenn kein Geld mehr auf unsere Konten fließt, dann machen wir nichts mehr. Das weiß jeder Geldempfänger. Bei Despoten hilft vielleicht der Kühlschrank, in den man ihre Gelder „einfriert“. Das Einfrieren von Konten war der erste Vorschlag vor einiger Zeit, dem kam lange nichts weiter hinzu. Wie lange wird man die Konten und Gelder kühlen? Je nachdem, was vom Wüstensand zu uns herüberweht, in den nächsten Tagen oder Wochen. Wann wird man es wieder auftauen? Wohin fließt es dann? Geld will fließen: man hört so oft und glaubt es auch, es flösse in dunklen Kanälen.

Nach Androhung eines Kampfeinsatzes kam die sofortige Ankündigung einer Waffenruhe aus Libyen – wenngleich das nur Taktik sein mag und selbstverständlich trügerisch ist, so ist das trotz allem eine Entspannung; an der deutsche Diplomatie nicht beteiligt ist. Wie wird unsere Regierung heute, morgen und übermorgen ihren Schritt dagegen zu sein, der Welt als den Weg zum Erfolg umdrehen? Fernseher anschalten und zu „Anne Will“, „Maybritt Illner“ oder „Plaßberg“ zappen. Namen, die für Sendungen an die Bildungsnahen stehen. Talk-Shows, die ihre gepflegte Debatte weit über die unordentliche Diskussion setzen und noch höher über der simplen Meinungsäußerung dem tonlosen Gerede ein Profil geben, aber sich ihren Adressaten, dem nickend zurückgelehnten Publikum nicht anders anbiedern als auf der anderen Seite des Spektrums „Richterin Barbara Salesch“ oder „Richter Alexander Hold“ – Debatten, wie sie das „Prekariat“ vorzieht. Ohne diese Sendungen gäb’s bald keine Debatten mehr, und ohne Debatten würde es in kultivierten Kreisen mucksmäuschenstill werden – ohne Moderation sagt keiner, was er denkt, und denkt nur das, was er sagt – Denken ist der Moderationsmode unterworfen und schwimmt mit dem Geldfluß auf ein stilles Meer hinaus.

Daß wir Deutschen die Friedlichen sein wollen, ist nur zu verständlich. Wenn unsere vergangenen Regierungen tatsächlich so friedliebend gewesen wären oder sind, wie sie vorgeben, dann sollten sie weder Sondereinheiten zum Ausbilden an Mordwaffen versenden, noch Waffenexporten zustimmen. Immerhin schon zwei Tage nach Beginn des Aufstandes in Libyen hieß es: Waffenverkäufe an Libyen würden eingestellt. Das nennt man entweder Gewissen oder Gewissenlosigkeit. Damit kam das Elend der Geschäftemacher auch dem braven Womöglich-Wähler wie mir sehr nahe.

Auf Waffenexporte zu verzichten, könnte das ein Beitrag für einen Frieden sein? Wer würde so etwas fordern?

Was kann man mit Waffenexporten in Milliardenhöhe einerseits und gleichzeitiger Beteuerung, man wolle in keinen „Bodenkrieg“ gezogen werden, erreichen? Keiner weiß es oder sagt es. Es kommt mir vor, wie sich die sauberen Hände mit Blut reinzuwaschen.

In einigen Wochen werden die Waffenhändler wieder an die Regierung herantreten und fragen, wann die Geschäfte nun weitergehen sollen; Verträge müssen eingehalten werden. In einigen Wochen wird man eingefrorenes Geld wieder auftauen, oder wird es sich in Luft auflösen wie Mottenkugeln?

– Politisches Tauwetter überall. Wer dieser Tage erst über große Politiker „desillusioniert“ wird, wacht spät auf, aber die Chance ist da: Wann, wenn nicht jetzt … Keine Sorge, daß wir lange wach sein werden: neue Illusionen sind irgendwo in Arbeit. Man braucht sie nur auf tönerne Füße stellen. Die sind dünn, aber tragen alles, was wir glauben wollen.