15. März 2011

Das lange Gesicht der internationalen Behörde

Gestern habe ich zum ersten Mal gesehen, daß der Ausdruck, er „machte ein langes Gesicht“ sehr treffend bildhaft ist. Das lange Gesicht war der Ausdruck eines Sprechers der IAEA, oft auch bezeichnet als „Internationale Atomaufsichtsbehörde“. Mag sein, daß wir Deutschen den Behörden abschätzig gegenüberstehen; grundsätzliches Vertrauen haben wir aber doch in sie. Das wird der Grund dafür sein, daß man die IAEA bei uns auch als „Behörde“ bezeichnet, obwohl es sich nur um eine Organisation handelt, die laut Satzung „den Beitrag der Kernenergie zu Frieden, Gesundheit und Wohlstand weltweit beschleunigen und vergrößern“ soll.

Wer hat sich das Wort „Behörde“ für Lobbyarbeit ausgedacht, und gar „internationale Behörde“? Eine internationale Behörde wird es erst geben, wenn ein internationaler Staat erfunden werden könnte – sprachlich läßt sich das einfach hinschreiben, also werden wir’s auch glauben.

Was der Sprecher den Fragenden mitteilte, war nichts anderes, als was auch die wußten: Daß Japan nicht Deutschland sei, und die Verhältnisse auch nicht so seien, und schon gar nicht übertragbar. Der Mann sah hinter sich etwas bröckeln, die ganze Meinungsarbeit seiner Behörde mit so etwas völlig und nicht übertragbarem wie einer Atomkatastrophe in Japan zunichte gemacht, in nur wenigen Minuten. Er stand hilflos dem Irrationalen gegenüber, das Geschäfte und Gewinne ohne rationale Begründung zunichte macht.

Das Merkel hat schnell reagiert, einige Atommeiler vom Netz genommen und ein drei monatiges „Moratorium“, ein Aussetzen der Laufzeitverlängerung, verkündet. Mehr als ein Test für die kommenden Wahlen kann das nicht sein. Oder fürchtet sie plötzlich, daß nun bei uns die Gefahr eines GAUs gestiegen ist und es zu einem Reaktorunfall kommen könnte – weil die Stimmung im Wahlvolk umschlägt? Sicherlich nicht. „Bei Sicherheit gibt es keine Kompromisse“, sagte sie, und läßt nochmal die Sicherheit untersuchen. Was soll dabei herauskommen? Daß vorher die Lobby mituntersucht hat? Etwas anderes kann dieser Beschluß kaum bedeuten. Wenn es in den drei Monaten des „Moratoriums“ zu keinem Reaktorunfall kommt, wird das Merkel dann die abgeschalteten wieder anschalten (kein Unfall, alles ok)? Sie wird die Wahlergebnisse „analysieren“ und dann ihre „Kanzlerentscheidung“ für uns alle treffen. Sie hofft, der Wähler honoriert ihr durchgreifendes Handeln, ihr „Moratorium“.

Man muß „sachlich an die Sache rangehen“, sagte ein Politiker – und sollte vor allem einen Haftungsausschluß für Atomkraftwerkbetreiber ausschließen. Erst dann läßt sich sachlich diskutieren, oder sogar debattieren: wenn das Vertragliche stimmt.

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